Vermessungskosten

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Vermessungskosten bei Katastervermessungen:

Rechtsgrundlagen

Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482)

Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) in der derzeit geltenden Fassung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung – 2. SächsVermKoVO) vom 24. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 409), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 548)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatGDVO) vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl S. 271), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42)

Kostenschuldner

Gemäß § 2 Abs. 1 SächsVwKG ist Kostenschuldner grundsätzlich der Veranlasser der Amtshandlung (Antragsteller der Katastervermessung und Abmarkung). Davon abweichend kann ein Anderer Kostenschuldner sein, wenn er dies gegenüber der Behörde schriftlich erklärt (§ 2 Abs. 2 SächsVwKG). Mehrere Kostenschuldner haften nach § 2 Abs. 4 SächsVwKG als Gesamtschuldner.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist der Kostenschuldner im Antragsformular auf Katastervermessung und Abmarkung unter Nr. 2 explizit anzugeben.

Grundlage der Kostenerhebung und Höhe der Kosten:

Aufgrund von § 24 Abs. 1 SächsVermKatG und § 29 Abs. 2 SächsVermKatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 3 2. SächsVermKoVO erheben die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für öffentlich-rechtliche Leistungen bei Katastervermessungen und Abmarkungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen und nach den Gebührentatbeständen der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung.

Bei einer Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken bemessen sich die Kosten insbesondere nach Tarifstelle 2 der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung. Gebührenpflicht besteht für sog. „Trennstücke“ nach § 14 Abs. 2 SächsVermKatGDVO. Hiernach sind Trennstücke diejenigen Teile des beantragten Flurstückes, an deren Entstehung ein objektives Interesse besteht (im Regelfall selbständiges rechtliches oder wirtschaftliches Interesse im Sinne der Verwertung). Zur Ermittlung der Trennstücke hat der Eigentümer gemäß § 14 Abs. 2 SächsVermKatGDVO und § 6 Abs. 5 SächsVwKG wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Kosten entstehen sowohl für die Grenzwiederherstellung der bestehenden Flurstücksgrenzen am Trennstück nach Tarifstelle 2 a) der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung als auch für die Grenzfeststellung der neuen Flurstücksgrenzen des Trennstückes nach Tarifstelle 2 b) der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung. Die Höhe der Gebühren ist bei Tarifstelle 2 a) von der Anzahl der wiederherzustellenden Grenzpunkte am Trennstück nach § 15 Abs. 1 und 2 SächsVermKatGDVO und bei Tarifstelle 2 b) von der Fläche und der Kategorie (bauliche Nutzbarkeit nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften) des Trennstückes abhängig.

Leider ist es im Vorfeld von Katastervermessungen und Abmarkungen kaum möglich, alle dann tatsächlich auch auszuführenden öffentlich-rechtlichen Leistungen konkret benennen zu können. Da allerdings für jede ausgeführte öffentlich-rechtliche Leistung Gebührensätze nach der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung zu erheben sind, können die exakten Kosten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs regelmäßig erst nach Abschluss der Katastervermessungs- und Abmarkungsarbeiten gemäß der dann tatsächlich auch ausgeführten öffentlich-rechtlichen Leistungen ermittelt werden. Aus diesem Grunde hat es der Gesetzgeber auch untersagt, verbindliche Angebote für Katastervermessungen und Abmarkungen abzugeben, da die Gebührensätze nicht verhandelbar, sondern gemäß der Bestimmungen der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung zu erheben sind.

Mittels einer Gebührenvorausschätzung können die Vermessungskosten jedoch vorab abgeschätzt werden. Eine Gebührenvorausschätzung basiert auf den Angaben des Antragstellers und wird ohne konkrete Kenntnis der Örtlichkeit und ohne Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster angefertigt. Andernfalls würden sowohl die notwendigen Recherchen bei den katasterführenden unteren Vermessungsbehörden (Landkreise und Kreisfreie Städte) als auch die detaillierten örtlichen Erhebungen bereits im Vorfeld der Katastervermessung und Abmarkung umfangreiche zusätzliche Kosten verursachen. Insbesondere wegen der regelmäßig auftretenden Unwägbarkeiten der örtlichen Verhältnisse sind diese Gebührenvorausschätzungen zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet. Um jedoch Planungssicherheit für die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel gewährleisten zu können, gehen unsere Gebührenvorausschätzungen zwar von realistischen Annahmen, jedoch von Maximalbeträgen aus, die sich entsprechend reduzieren, falls öffentlich-rechtliche Leistungen nur teilweise bzw. nicht ausgeführt werden müssen.

Somit ist eine Gebührenvorausschätzung für eine Katastervermessung und Abmarkung k e i n zum Preisvergleich geeignetes verbindliches A n g e b o t , da die Kosten für hoheitliche Vermessungen nicht dem Werkvertragsrecht nach BGB (privatrechtliches Auftrags- und Vergütungsverhältnis), sondern dem Öffentlichen Recht (Antragsprinzip mit Gebührenbescheid) unterliegen!

Da von allen zu Katastervermessungen und Abmarkungen befugten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren die gleichen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden, erübrigt sich ein Vergleich mit anderen Kosteninformationen ebenso wie das Einholen weiterer Kosteninformationen als Entscheidungsgrundlage für eine Beantragung.

Gern erstellen wir für Sie eine konkrete Gebührenvorausschätzung für eine Katastervermessung und Abmarkung nach der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung. Hierzu werden folgende Angaben bzw. Unterlagen benötigt:

  • Angabe von Gemarkung und Flurstücksnummer
  • Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte mit Darstellung der geplanten neuen Flurstücksgrenzen (bei Zerlegung) bzw. mit Kennzeichnung der wiederherzustellenden Grenzpunkte (bei Grenzwiederherstellung) bzw. mit Kennzeichnung des betreffenden Flurstückes (bei Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster)
  • bei Gebäudeaufnahmen zusätzlich Angaben zum Zeitpunkt der Errichtung bzw. baulichen Veränderung (bis zum 24.06.1991 oder nach dem 24.06.1991)
  • Ihre Anschrift und Telefonnummer, unter der Sie tagsüber für Rückfragen zu erreichen sind.

Vermessungskosten bei Ingenieurvermessungen:

Handelt es sich bei Gebührenvorausschätzungen für Katastervermessungen und Abmarkungen aus den oben genannten Gründen um Abschätzungen der dann tatsächlich anfallenden Gebühren, können für Ingenieurvermessungen verbindliche Angebote unterbreitet werden. Die Kosten für Leistungen der Ingenieurvermessung richten sich in der Regel nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie sind aufwandsorientiert und abhängig vom konkreten Vorhaben.

Gern unterbreiten wir Ihnen ein konkretes Angebot für eine Ingenieurvermessung. Hierzu werden folgende Angaben bzw. Unterlagen benötigt:

  • Bezeichnung des Vorhabens und möglichst Kennzeichnung des Messgebietes in einem Plan
  • Angabe von Gemarkung und Flurstücksnummer
  • Angabe der Herstellungskosten des Bauvorhabens
  • bei Absteckungen: Angabe der abzusteckenden Achsen bzw. Punkte
  • Ihre Anschrift und Telefonnummer, unter der Sie tagsüber für Rückfragen zu erreichen sind.

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Öffentlich bestellter Vermessungs­ingenieur